Auszug des Koalitionsvertrags SPD/B90-Grüne NRW/2000 zum Thema Verkehr
Inhalt:
1.1 Moderne Technologien, Metrorapid und
Gesamtverkehrsplanung
1.2 Bundesverkehrswegeplan
1.3 Landesstraßen und Radverkehr
1.4 ÖPNV und Schienenverkehr
1.5 Luftverkehr
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NRW mobil
Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen und die Wirtschaft ihre Mobilitätsbedürfnisse umfassend wahrnehmen können. Mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der Regionen Europas auch zukünftig eine Spitzenstellung einnimmt. Damit sichern wir Produktivität, Standortattraktivität und Beschäftigung. Die verkehrsbedingten Umweltbelastungen durch Luftschadstoffe, Lärm und Flächeninanspruchnahme müssen dabei durch eine verkehrsträgerübergreifende Infrastruktur und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schienen verringert werden.
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Staus auf den Straßen weniger werden und die Züge pünktlich fahren. Deshalb müssen der öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Luftverkehrsinfrastruktur und die Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen so ausgebaut werden, dass die Verkehre effizienter werden. Das gilt für die einzelnen Verkehrsträger genauso wie für die sinnvolle Verknüpfung dieser untereinander. Dazu wollen wir das Anti-Stau-Programm des Bundes zügig umsetzen und vorhandene Lücken der Bundesfernstraßen beseitigen. In unserem dicht besiedelten Ballungsraum müssen wir, wo immer es geht, Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern. Deswegen wird die Taktfolge des Schienenverkehrs insbesondere zwischen den Städten des Ruhrgebiets und des Rheinlandes wesentlich verbessert. Wir wollen die "Betuwe-Linie", den "Eisernen-Rhein" und die geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecken so schnell wie möglich realisieren. Durch geeignete Maßnahmen wollen wir auch den Schienenverkehr in der Fläche erhalten.
Dort, wo die Luftverkehrsinfrastruktur ausgebaut werden muss, werden wir geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und zum Schutz der Nachtruhe ergreifen.
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III. Den Standort Nordrhein-Westfalen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur sichern und mehr Lebensqualität schaffen
9. Mobilität / Verkehr
Die Landesregierung vertritt das Leitbild einer nachhaltigen Mobilität. Dies bedeutet eine langfristige Umweltverträglichkeit, die die Chancen künftiger Generationen beachtet, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewährleistet und allen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigte Teilnahme am Mobilitätsgeschehen eröffnet.
Mit einer leistungsfähigen Verkehrs-Infrastruktur schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass NRW im Wettbewerb der Regionen Europas auch zukünftig eine Spitzenstellung einnimmt. Damit sichern wir Produktivität, Standortattraktivität und Beschäftigung. Attraktive Mobilitätsangebote sind wichtige Bestandteile der Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Gleichwohl ist Nordrhein-Westfalen von den negativen Umweltauswirkungen des weiterhin wachsenden Verkehrs betroffen: Bevölkerung und Natur werden von Luftschadstoffen, Lärm und Flächeninanspruchnahme beeinträchtigt.
Eine gute und effizient genutzte Infrastruktur ist im Ballungsraum wie im ländlichen Raum die Grundlage für ein umfassendes Mobilitätsangebot. Gleichzeitig verringert die verkehrsträgerübergreifende Infrastruktur Umweltbelastungen und trägt bei zum Abbau von Unfallgefahren.
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Abstimmung der Verkehrsträger, die Optimierung ihrer Schnittstellen und die Nutzung neuer Verkehrstechniken sind Voraussetzungen dafür, dass Nordrhein-Westfalen im weltweiten Standortwettbewerb eine Spitzenposition behauptet. Deshalb müssen
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Staus auf den Straßen weniger werden und die Züge pünktlich fahren.
Ziel unserer Verkehrspolitik ist es,
1.1 Moderne Technologien, Metrorapid und Gesamtverkehrsplanung
Der Bundesverkehrswegeplan muss auf die aktuellen und absehbaren besonderen regionalen Belastungsschwerpunkte der Verkehrsinfrastruktur ausgerichtet sein. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich höheren Belastungen von Straße, Wasserstraße und Schiene in NRW und deren Bedeutung in den europäischen Verkehrsnetzen müssen sich auch so widerspiegeln.
Nach der jahrelangen finanziellen Benachteilung des Landes durch den Bund ist zur Beseitigung von erheblichen Engpässen bei den meisten Verkehrsträgern eine verstärkte Finanzierung durch den Bund für Projekte in NRW unerlässlich.
Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werden wir daher den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur, der Fernstraßen und unseres Wasserstraßennetzes beim Bund einfordern und setzen folgende Prioritäten:
Beim Schienenverkehr erwarten wir vom Bund die zügige Fertigstellung der ICE-Strecken in NRW und den Ausbau der Betuwe-Linie auf deutscher Seite, des Eisernen Rheins und die Beseitigung des Engpasses auf der Strecke Ruhrgebiet-Münster-Hamburg. Zusätzlich ist der Bau von weiteren Gleisen zwischen Dortmund und Hamm sowie Duisburg und Emmerich und Ausbau der Strecke von Hagen nach Gießen durch Aufnahme in die Anmeldung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes planerisch abzusichern.
Der Ausbau vorhandener Bahnstrecken ermöglicht gleichzeitig die Realisierung von wirksamem Lärmschutznach neuestem technischen Standard.
Im Bereich des Bundesfernstraßenbaus bedarf es einer Konzentration auf den 6-streifigen Ausbau der wichtigsten Autobahnen in unserem Lande, dringende Lückenschlüsse und den Bau von Ortsumgehungen zur Entlastung der Menschen in den bebauten Ortslagen.
Die dafür erforderlichen Planungsschritte zur Herstellung von Baurecht sind zügig einzuleiten und zum Abschluss zu bringen, die notwendigen Anmeldungen sind vorzunehmen. Dabei sind die Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaft, der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, des Städtebaus, der Verkehrsentwicklung und der Verkehrssicherheit zu beachten.
Insbesondere gilt dies für folgende Lückenschlüsse:
Vordringlich ist aber die Lösung des Problems am Autobahndreieck Essen-Ost (A 52/A 40) einschließlich Anschlussstelle Essen-Frillendorf.
Zur Verminderung der Lärmbelastung der Wohnbevölkerung an der A 40 im Bereich Essen-Frohnhausen sind dringend Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes erforderlich. Das Land wird sich gegenüber dem Bund entsprechend einsetzen.
Auf die Realisierung der A 4 durch das Rothaargebirge und der A 44 zwischen Velbert und dem Bochumer Außenring (DüBoDo) verzichtet das Land und wird diese Straßenprojekte daher bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes nicht anmelden.
1.3 Landesstraßen und Radverkehr
Im Bereich der Landesstraßen sind der Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes sicherzustellen. Dazu gehört vor allem die Verstetigung des jährlichen Haushaltsansatzes für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans in Höhe des Haushalts 2000 sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel für Investitionen zur Erhaltung der Landesstraßen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Ausnahmsweise werden zwei ausgewählte Großprojekte des Landesstraßenbaus – L 418 Ortsumgehung Wuppertal und L 697 Ortsumgehung Plettenberg – privat vorfinanziert. Die private Vorfinanzierung wird aus dem Haushaltstitel Landesstraßenneubau refinanziert.
Die Radwegeprogramme werden weiter geführt. Wir wollen das in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich gestartete Programm "100 Radstationen" fortsetzen. Den Aktionsplan Radverkehr wollen wir weiterentwickeln. Dazu sollen in einem ersten Schritt die Planungen auf den verschiedenen Ebenen untereinander abgestimmt werden. Die Radverkehrsförderung wird auf Höhe des Haushaltsansatzes des Jahres 2000 verstetigt, wobei insbesondere ein Schwerpunkt auf die Bereiche Service, Beratung und Kommunikation gebildet wird.
Der Öffentliche Personennahverkehr wird weiter ausgebaut. Wichtige Leitlinien sind dabei Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Wir setzen auf technische und konstruktive Lösungen, die den Nutzen für die Nahverkehrskunden und die städtebauliche Entwicklung mit einem wirtschaftlichen Betrieb verbinden. Dies schließt auch Tunnelbauwerke nicht aus, sofern oberirdische Lösungen nicht sinnvoll sind. Die S-Bahn- und Stadtbahn-Netze an Rhein und Ruhr werden weiter ausgebaut.
Im Mittelpunkt unserer Nahverkehrspolitik stehen die Kundinnen und Kunden. Sie wollen schnell und sicher, in attraktiven Fahrzeugen und von sauberen und freundlichen Bahnhöfen und Haltestellen aus ihre Ziele erreichen. Voraussetzungen dazu sind vertaktete Verkehre mit einfachen Fahrplänen und sicheren Anschlüssen, ein einfaches Ticketsystem und umfassende Kundeninformationen.
Wir werden gemeinsam mit den Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs den integralen Taktfahrplanfortentwickeln, Fern- und Nahverkehrsangebote integrieren und die Einbeziehung des Busverkehres unterstützen.
Bei der Weiterentwicklung des landesweiten ITF-Konzeptes sollen Taktverdichtungen vorrangig auf folgenden Nahverkehrsstrecken eingeführt werden:
S-Bahn-Strecken (15 Minuten-Takt):
Die Finanzierung soll in erster Linie durch mehr Kosteneffizienz erfolgen. Im Rahmen der Novellierung des Landesregionalisierungsgesetzes wird außerdem die Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln für die Bestellung von Betriebsleistungen des SPNV durch die Aufgabenträger neu geregelt werden; dabei werden auch Leistungen des integralen Taktfahrplanes berücksichtigt werden.
In der Untersuchung zum Güterverkehr in NRW sind stillgelegte Strecken enthalten, die aus Sicht der Gutachter für eine Reaktivierung in Betracht kommen. Im ÖPNV-Ausbauplan des Landes sind die Reaktivierung und der Ausbau weiterer Strecken für den Personenverkehr bereits eingeplant. Wir wollen gemeinsam mit NE-Bahnunternehmen diese Strecken für einen leistungsfähigen Güter- und Personenverkehr entwickeln. Dabei werden wir die Unternehmen unterstützen.
Dies stellt die Voraussetzung für eine wirtschaftlich tragfähige und schnelle Reaktivierung der Teilnetze dar. Das Land wird die hierzu notwendigen Bedingungen und Strukturen schaffen und die notwendigen Verhandlungen u.a. mit der DB AG führen.
Zur weiteren Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene bauen wir die infrastrukturelle Förderung der NE-Bahnen in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Der Haushaltstitel zur Förderung von NE-Bahnen wird finanziell so ausgestattet, dass eine zeitnahe Berücksichtigung der vorliegenden Anträge möglich ist (bis zum Volumen des doppelten Haushaltsansatzes 2000).
Das Land wird die Unternehmen zusammenbringen, um Fahrzeug-Pools für den Gütertransport und den Personennahverkehr zu entwickeln.
Gemeinsam mit der DB AG sollen Bahnhöfe als Servicestationen des ÖPNV modernisiert und wiederbelebt werden. Dabei setzen wir auf die streckenbezogene Modernisierung der Bahnhöfe, um durchgreifende ÖPNV-Verbesserungen im Zusammenhang mit Taktverdichtungen umzusetzen.
Wir werden auch zukünftig die Beschaffung von modernen ÖPNV-Fahrzeugen fördern und die Sicherheit und Sauberkeit im gesamten ÖPNV weiter steigern.
In diesem Zusammenhang werden wir zukünftig die Vernetzung von Bahnhöfen und Haltestellen mit Sicherheitszentralen finanziell unterstützen. Durch den Einsatz der elektronischen Medien sollen Kundeninformationssysteme im ÖPNV verbessert werden. Ein Netz von Servicezentralen der Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und anderer Partner soll verkehrsträgerübergreifende Beratung von Bürgern und Unternehmen anbieten.
Wir werden die Harmonisierung der Verbundtarife vorantreiben und gemeinsam mit der DB AG, den Aufgabenträgern des ÖPNV und den Verkehrsunternehmen einen einheitlichen NRW-Tarif weiterentwickeln. Unser Ziel ist die freie Benutzbarkeit auch der Fernverkehrszüge und der Buslinien. In Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen entwickeln wir ein Konzept zur stufenweisen Einführung des elektronischen Ticketing in Nordrhein-Westfalen.
Wir setzen uns für die landesweite Einführung des Schülertickets ein und werden dafür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen.
Die europaweite Marktöffnung für ÖPNV-Dienstleistungen wird gravierende Auswirkungen auch auf den Verkehrsmarkt in NRW haben. Bei den Beratungen über die Novellierung der diesbezüglichen EU-Verordnung sind die notwendigen Anpassungs- und Übergangsfristen zu schaffen.
Bei der zukünftigen Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen sollen die bei uns erreichten Standards gesichert werden.
Der Wettbewerb bietet auch Chancen für die notwendige Effizienz- und Qualitätssteigerung des Nahverkehrs. Die Landesregierung wird dabei gemeinsam mit den Aufgabenträgern des ÖPNV und den Verkehrsunternehmen Vorschläge für effizientere Strukturen erarbeiten und ist bei der notwendigen Reorganisation behilflich. Die Fördersysteme werden optimiert und Initiativen zur Produktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung ergriffen.
Für die Entwicklung wettbewerbsneutraler Ausschreibungskriterien für ÖPNV-Leistungen wird die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative für ein Vergabegesetz des Bundes ergreifen.
Die Erfahrungen mit dem Regionalisierungsgesetz des Landes, das sich bewährt hat, werden ausgewertet. Wir wollen den ÖPNV fit machen für wachsenden Wettbewerb und für einen noch effizienteren Einsatz öffentlicher Gelder durch die Verbesserung der Abstimmungsprozesse zwischen Land, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen. Dazu gehört die Entwicklung praxisgerechter Instrumente, die einerseits eine Verbesserung des preisgünstigen Busverkehrs und andererseits Finanzierungsbeiträge für neue Schienenverkehre ermöglichen.
Wir entwickeln die Bahnreform von Bund und Ländern weiter. Dazu setzen wir eine Bahnkommission ein, die technische und organisatorische Lösungen für die Bahn des 21. Jahrhundert erarbeitet.
Die drei internationalen Verkehrsflughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück haben eine erhebliche ökonomische Bedeutung sowohl als Standort- wie auch Wirtschaftsfaktoren und entwickeln sich ihrer Bedeutung entsprechend weiter. Gleichzeitig geht von diesen Flughäfen eine Belastung für die Umwelt und insbesondere für die Flughafenanwohner aus.
In der Luftverkehrspolitik des Landes verfolgen wir die Ziele
Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Handlungskompetenzen sicherstellen, dass bei der Realisierung von Ausbauvorhaben und erheblichen betrieblichen Erweiterungen an den Flughafenstandorten signifikante Lärmreduzierungen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner veranlasst werden.
Bei der Luftfahrtinfrastruktur fördert das Land grundsätzlich nur Maßnahmen, die zur Erhöhung der Flugsicherheit sowie zur Wahrung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes dienen.
Im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts sind die Kooperation und die Arbeitsteilung zwischen den Flughäfen weiter zu entwickeln. Um die Kapazitäten voll auszulasten und Synergieeffekte zu erzielen, ist die Kooperation zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu vertiefen.
Das Land setzt sich für einen weiteren Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn ein, damit Kurzstreckenflüge verstärkt durch Schienenverkehr ersetzt werden können.
Eine fliegerische Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch wird zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr ohne Nachtflug realisiert.
Für die Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt werden folgende Nachtflugregelungen angestrebt:
Über freiwillige Vereinbarungen sollen zudem weitere passive Lärmschutzmaßnahmen veranlasst werden.
Für den Flughafen Köln/Bonn halten wir an dem Ziel fest, die nächtliche Lärmbelastung auf nachprüfbarer Grundlage signifikant zu reduzieren. Die Regelungen des 22-Punkte-Programms werden mit Nachdruck weiter verfolgt. Die noch offenen Fragen in Bezug auf die beiden ausstehenden Punkte – Ausschluss des nächtlichen Passagierflugs und Verbot der Boing 747-400 im nächtlichen Frachtverkehr – sind der EU-Kommission vorgelegt worden. Das Land besteht auf einer zügigen Entscheidung des Bundes.
Zusätzlich zu den bereits von der Arbeitsgruppe Nachtflug Köln/Bonn vereinbarten Maßnahmen
Der Flughafen Köln/Bonn ist Frachtflugzentrum Nordrhein-Westfalens und stellt einen wichtigen Standortfaktor für die Region dar. Für die Anwohnerinnen und Anwohner kommt es durch den Nachtflug zu hohen Belastungen. Die Landesregierung strebt deshalb weitergehende freiwillige Vereinbarungen der Unternehmen mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Nachtruhe an. Die Bevorzugung von Tagesfrachtflügen durch Gebühren soll ausgeweitet werden, um einen Anreiz zur Verlagerung zu geben.
Zur Entwicklung eines unabhängigen und bürgernahen Fluglärm-Beschwerde-Managements am Flughafen Köln/Bonn wird die Position einer/s Bürgerbeauftragten eingerichtet, der Vortrags- und Vorschlagsrecht bei der Geschäftsführung der FKB erhält, die den Beschwerden in sachgerechter Form nachzugehen hat. Die/der Bürgerbeauftragte wird durch die FKB bezahlt und erhält ein Büro im Flughafen. Sie/er wird im Einvernehmen zwischen der FKB, der Landesregierung und dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission berufen.
Die Empfehlungen der Enquête-Kommission insbesondere zu den Themen
Die Deutsche Gesellschaft für Luft und Raumfahrt (DLR) führt derzeit ein großangelegtes Forschungsvorhaben zur Lärmwirkungsforschung durch. Die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse wird die Landesregierung prüfen und ggf. umsetzen.
Das Fluglärmgesetz wird derzeit vom Bund novelliert. Nordrhein-Westfalen wird sich für eine zügige Verabschiedung, einsetzen.
Kommentar/Presseerklärung
des VCD Landesverband NRW
Verkehrsclub Deutschland
Landesverband NRW
Worringer Straße 65
40211 Düsseldorf
Tel.: 0211/1649497
Fax: 0211/1649498
Rückfragen: Jürgen Eichel
(Tel./Fax: 0234/14919)
Presseerklärung
VCD: Koalitionsvereinbarung auch im Bereich Verkehr mit positiven
Akzenten/Enttäuschung
über "rückwärtsgewandte Orientierung von Teilen der
SPD"
Für eine schwierige, aber ausreichende Grundlage für die Fortsetzung
der
Koalition in NRW hält der Verkehrsclub Deutschland die jetzt
bekanntgewordene Koalitionsvereinbarung. Auch im umstrittenen Bereich
Verkehr finden sich eine Reihe von Ansätzen für innovative
Politik.
Enttäuscht ist der VCD allerdings über den größeren
Koalitionspartner:
"Daß Teile der SPD so hartnäckig auf einem Ausbau von Straßen
und
Flughäfen beharren, zeigt eher eine rückwärtsgewandte
Orientierung als
den Blick nach vorn", so VCD-Sprecher Jürgen Eichel.
"Mobilität für alle ohne mehr Verkehr", Vorrang für den
umweltverträglichen Verkehr und Zurückhaltung beim Aus- und
Neubau von
Infrastruktur für den Auto- und Luftverkehr - das sollte für
den VCD die
Verkehrspolitik in NRW bestimmen, und so ist es bislang auch Ziel der
Landespolitik wie der SPD. Hier sieht der VCD Akzentverschiebungen
zum
Schlechteren gegenüber 1995: "Daß das Verkehrswachstum ein
Problem
darstellt und insbesondere der Autoverkehr reduziert werden sollte,
scheint für viele Sozialdemokraten nicht mehr Ziel der Politik
zu sein."
Für einen Rückschritt hält der VCD die Festlegung auf
Autobahnbau und
die Ablehnung jeglichen Nachtflugverbots. Ob die Autobahn-Pläne
in den
nächsten Jahren realisiert werden könnten, sei angesichts
der Proteste
aus der Bevölkerung allerdings fraglich. Die zentrale Rolle in
diesem
Bereich spiele zudem die Bundesregierung. Wenig Verständnis hat
der VCD,
daß auch der "Metrorapid" weiter geprüft werden soll.
Trotz aller Widersprüchlichkeit sieht der VCD viele positive Aspekte.
Dazu gehören einschneidende Verbesserungen bei Bahn und Bus bis
zur
Reaktivierung von Bahnstrecken sowie die weitere Förderung des
Radverkehrs auf hohem Niveau. Wichtig sei der Bereich Stadtentwicklung,
für den die Grünen zuständig sein sollen. Der VCD erwartet
hier die
Fortführung und Weiterentwicklung innovativer Stadtgestaltung
wie
Umgestaltung von Straßen und Modernisierung von Bahnhöfen.
Dabei biete
sich eine Verknüpfung mit der Förderung von Moblitätszentralen
an.
Sinnvoll sei der jetzt festgeschriebene Grundsatz "Substanzerhalt von
Straßen vor Neubau", allerdings fordert der VCD, daß dies
zu Lasten des
Neubaus gehen müsse. Der VCD begrüßt, daß es
Qualitätsziele für eine
zukunftsfähige Entwicklung im Verkehr geben soll. "Wenn man das
ernst
nimmt, stellt sich aber ein Widerspruch zu den Ausbauplänen",
erklärt
VCD-Sprecher Eichel. So wurde etwa im Rahmen der Arbeiten für
die
Enquête-Kommission "Zukunft der Moblilität" als Ziel die
Verringerung
der CO 2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1997 um 25 % vorgeschlagen;
im
Verkehr werde jedoch ein weiterer Anstieg der Klimagase um 11
%
prognostiziert. "Und neue Straßen bedeuten mehr Verkehr und damit
letztlich auch mehr CO 2", so der VCD.